Kontakt / AGB AGB als pdf-file Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 1.12.2006 (bis auf Widerruf) 1. Daten Diese AGB gelten als Grundlage für die Benützung des Portals von Schlosswirt und Rittersaal Schloss Kornberg, Dörfl 2, 8330 Feldbach sowie von Raimund Pammer´s Genial Regional, Wetzelsdorf 81, 8330 Feldbach unter www.schlosswirt.com sowie unter www.genialregional.at UID: ATU59397423 Anzuwendendes Recht: Österreichisches Recht Gerichtsstand: Feldbach Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Tourismus und Freitzeitwirtschaft, Fachgruppe Gastronomie Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. 2. Allgemeines Gegenständliche Internetseite versteht sich als Portal, über welches die Produkte „Genial Regional“ von Raimund Pammer zum Verkauf angeboten werden sowie Empfänge, Buffets, Hochzeitstafeln, standesamtliche und kirchliche Trauungen sowie Ritteressen beim Schlosswirt, Schloss Kornberg in Auftrag gegeben werden können. Kauf der Produkte „Genial Regional“: Durch das Ausfüllen und Bestätigen des Kaufformulars durch einen Kunden entsteht ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Portalanbieter und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden vom Portalanbieter nicht anerkannt, es sei denn, diesen wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Reservierungen für Empfänge, Buffets, Hochzeitstafeln, standesamtliche und kirchliche Trauungen sowie Ritteressen: Telefonische oder schriftliche Reservierungen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Portalanbieters und kommt erst dadurch der Vertrag rechtswirksam zustande. 3. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz AGB genannt) gelten als Grundlage für die Benützung gegenständlichen Portals. Mit dem Ausfüllen des Kaufformulars und Anklicken der AGB- Zustimmungs-Schaltfläche erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Die jeweils zuletzt veröffentlichte Version der AGB ersetzt alle Vorangegangenen ab Veröffentlichung derselben auf dem Portal. Reservierungen für Empfänge, Buffets, Hochzeitstafeln, standesamtliche und kirchliche Trauungen sowie Ritteressen unterliegen ebenso den AGB´s. 4. Persönliche Voraussetzungen für die Nutzung des Portals Die Benutzung des Portals ist nur uneingeschränkt geschäftsfähigen, zumindest 18-Jahre alten, Personen gestattet. Juristische Personen können nur durch ihre vertretungsbefugten Organe handeln. Der Portalanbieter behält sich vor, Personen, deren uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit in Zweifel steht, von der Benutzung des Services auszuschließen. Gleiches gilt für Kunden und Partner, die gegen die Grundsätze des Portals verstoßen. 5. Persönliche Daten und Registrierung Um die angebotenen Produkte „Genial Regional“ erwerben zu können, muss man sich auf dem Portal registrieren. Der Erwerb der Produkte erfolgt über das vollständige und korrekte Ausfüllen des Kaufformulars. 6. Angebote/Preise/Bezahlung Die angebotenen Produktpreise sind in Euro angegeben. Es handelt sich hiebei um Barzahlungspreise inklusive Mehrwertsteuer ohne Versandkosten oder Nachnahmespesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Bezahlung der Ware inklusive der Versandkosten hat binnen 14 Tagen ohne Abzug (Skonto) zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Zinsen von 4 % verrechnet. Die Versandkosten variieren entsprechend des oder der Produkte, des Gewichts, des Umfangs, der Spedition und der Lieferadresse. Lieferungen in die angrenzenden Nachbarländer werden mit einem Exportkostenzuschlag von € 10,- zusätzlich belastet. Die versendeten Produkten stehen bis zur vollständigen Bezahlung unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. 7. Lieferzeit/ Lieferbedingungen Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse; dem Verkäufer bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten. Alle Sendungen werden in entsprechender Höhe versichert. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Die Nichtannahme einer Lieferung berührt nicht die Wirksamkeit des Kaufvertrags. Der Käufer ist verpflichtet, dass er oder ein empfangsberechtigter Vertreter bei der Anlieferung anwesend ist. Mit dem 1. Anlieferungsversuch geht die Gefahr des Verderbens der Ware und die Transportgefahr auf den Käufer über, da Verzögerungen bei der Annahme den Verderb der Ware zur Folge haben können. Kosten für Mehrfachsendungen (z.B. bei Nichtannahme) trägt immer der Kunde. Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Kauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen. Die Ware ist sofort nach Erhalt der Lieferung zu überprüfen. Sollten die Produkte Mängel aufweisen, sind diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen, zumal eine spätere Reklamation ausgeschlossen ist. 8. Behandlung von Kauf- und Verkaufsangeboten Dieses Portal dient dem Verkauf der Produkte „Genial Regional“ sowie der verbindlichen Abgabe von Reservierungen von Empfängen, Buffets, Hochzeitstafeln, standesamtlichen und kirchlichen Trauungen, Ritteressen etc. Der Kunde nimmt daher zur Kenntnis, dass sein abgegebenes Kaufangebot eine Angebotannahme darstellt, ebenso die Abgabe einer Reservierung, weshalb ein gültiger Kaufvertrag bzw. Werkvertrag zustande kommt. 9. Rücktritt/Stornogebühren/Anzahlung: Das Rückgaberecht besteht nicht bei Lebensmitteln bzw. aller zum Verzehr gedachter Waren, sofern der Rückgabegrund nicht einer der folgenden ist: Ablauf der Mindesthaltbarkeit (zum Zeitpunkt der Anlieferung), falsch gelieferte Ware (wobei geringe Abweichungen insbesondere bei Herkunft, Verpackung und Optik keine Beanstandungen darstellen). Dieses Rückgaberecht gilt ausschließlich für Verträge, die zwischen dem Verbraucher und dem Portalanbieter abgeschlossen werden. Die Rücktrittserklärung kann per eingeschriebenen Brief, Fax oder E-mail erfolgen. Das Rücktrittsrecht ist weiters unter nachstehenden Voraussetzungen ausdrücklich ausgeschlossen: Bestellungen, die nach speziell nach den Wünschen des Kunden (Sonderbestellungen) angefertigt werden Bei bestellten Produkten, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich unter der Bedingung, dass sich die rückgesendeten Produkte im ungenützten und ungebrauchten Zustand befinden und in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgeschickt wurden. Die Kosten des Rückversandes gehen zu Lasten des Kunden, ebenso trägt dieser das Risiko des Verlustes bei Versand. Bei Beschädigung der rückgesendeten Produkte oder deren Verpackung durch Gebrauchsspuren wird ein entsprechendes Entgelt für die eingetretene Wertminderung erhoben. Bei Reservierung für Empfänge, Buffets, Hochzeitstafeln, standesamtliche und kirchliche Trauungen, Ritteressen etc., ist vom Kunden der Betrag von € 250,-- als Anzahlung zu leisten. Im Falle einer Stornierung wird dieser Betrag als Verwaltungsaufwand einbehalten. Für den Fall des Rücktrittes von Reservierungen für Empfänge, Buffets, Hochzeitstafeln, standesamtliche und kirchliche Trauungen, Ritteressen etc., werden vom Kunden nachstehende Stornogebühren auferlegt: Bei Stornierung der Reservierung 9 u 8 Monate vor dem vereinbarten Termin: € 350,-- Bei Stornierung der Reservierung 7 Monate vor dem vereinbarten Termin: € 500,-- Bei Stornierung der Reservierung 6,5 u 4 Monate vor dem vereinbarten Termin: € 1.000,-- Bei Stornierung der Reservierung 3 u 2 Monate vor dem vereinbarten Termin: € 1.200,-- Bei Stornierung der Reservierung 1 Monat vor dem vereinbarten Termin: € 1.400,-- Bei Stornierung der Reservierung 3-4 Wochen vor dem vereinbarten Termin: € 1.600,-- Bei Stornierung der Reservierung 1-2 Wochen vor dem vereinbarten Termin: € 1.800,-- Bei Stornierung der Reservierung bis 1 Woche vor dem vereinbarten Termin: € 2.000,-- Die Stornogebühr wird auch bei Eintritt eines unabwendbaren Ereignisses in der Sphäre des Kunden fällig. 10. Gewährleistung: Der Portalanbieter ist bestrebt die Waren entsprechend ihrer Eigenart sorgfältig zu transportieren und zuzustellen. Sollten dennoch Beanstandungen vorliegen, so sind diese binnen 2 Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Bei einer gerechtfertigten Beanstandung wird der volle Kaufpreis zurückerstattet. 11. Ausschlussrecht von Partnern und Kunden Der Portalanbieter behält sich das ausdrückliche Recht über die freie Entscheidung der Zulassung seiner Partner und Kunden vor, dies insbesonders bei Verstoß gegen die AGB, gegen Gesetze, die guten Sitten oder aus sonstigen Gründen, ebenso wegen Zweifel über ihre unbeschränkte Geschäftsfähigkeit, aber auch wegen Fehlens oder Wegfallens der Unternehmereigenschaft von Partnern. Ein Ersatzanspruch gegen den Portalanbieter besteht bei einem begründeten Ausschluss nicht. Ein über einen Partner eingeleitetes Insolvenzverfahren berechtigt den Portalanbieter den Vertrag mit diesem zu lösen. 12. Gerichtsstand Bei Rechtsgeschäften mit Handelspartnern gilt als Gerichtsstand das Bezirksgericht Feldbach gemäß § 104 JN ausdrücklich als vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSCHG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. 13. Copyright und Datenschutz Alle Produkte und Dienstleistungen dieser Internetseiten sind durch die geistigen Eigentumsrechte (Copyright und Markenrechte) geschützt. Abbildungen und Design dieser Internetseite dienen lediglich dem persönlichen Gebrauch des Kunden. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der Web-Site, oder Teilen davon, sind nur zum Zweck der Bestellung erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und verstößt gegen das Urheberrecht. Die Daten der Kunden werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung und internen Verarbeitung gespeichert. Die Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Vertragserfüllung nötig ist. Der Portalanbieter tritt keine Rechte oder Ansprüche auf geistiges Eigentum über seine Produkte, Dienstleistungen oder die Vervielfältigung von Inhalten des Portals ab. Anträge auf Übertragung geistiger Eigentumsrechte oder Reproduktion von Inhalten des Potals bedürfen der schriftlichen Form und sind schriftlich an den Portalanbieter zu richten. Grundsätzlich wird freigestellt, die auf dem Portal zur Verfügung stehenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen, herunter zu laden und aus zu drucken. Hierfür gelten folgende Bestimmungen: Die Dokumente dienen ausschließlich persönlichen Zwecken und einer privaten Nutzung; Die Dokumente und Informationen dürfen inhaltlich nicht verändert werden; Die Dokumente und Informationen dürfen außerhalb des Portals nicht vertrieben werden Die hier aufgeführten Rechte bedingen eine Fremdnutzung, aber keinesfalls einen Rechtanspruch auf das Eigentum des Portals. Des Weiteren ist die graphische Gestaltung der Internetseiten nicht von diesen Nutzungsrechten betroffen. 14. Salvatorische Klausel Ausdrücklich wird festgehalten, dass bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG gelten diese Bestimmungen.